"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern"... oder etwa nicht ?

Am 3. Mai feiert die UNESCO den internationalen Tag der Pressefreiheit und erinnern damit auch an die Verletzung dieser Freiheitsrechte in vielen Staaten auf der Erde. Seit 1997 verleit die UNESCO an diesem Tag zudem den ‚Guillermo Cano-Preis’. Benannt ist  der Preis nach dem 1986 aufgrund seiner journalistischen Arbeit ermordeten kolumbianischen Zeitungsherausgeber Guillermo Cano Isaza. Die Auszeichnung wird an eine Person, Organisation oder Institution vergeben, die sich in besonderer Weise für die Pressefreiheit eingesetzt hat – in diesem Jahr dem aserbaidschanischen Journalisten und Menschenrechtsaktivist Eynulla Fatullayev.

„Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ so die Worte eines unbekannten Autors. Heute selbstverständlich mag man meinen. Weit gefehlt! Denn Pressefreiheit ist noch immer nicht alltäglich – ganz im Gegenteil! In 58 Staaten der Welt gibt es keine freie Presse, in 70 Ländern gilt die Pressefreiheit als eingeschränkt. Eine freie und unabhängige Presse gibt es zwar in 66 Staaten der Erde, in diesen Ländern leben aber nur 14% der Weltbevölkerung. Für mehr als 2.83 Milliarde Menschen bedeutet dies keinen Zugang zu unabhängigen Medien. Wie rigoros Staaten dies für ihre eigenen Ziele einsetzten und was dies für die internationale Presse bedeutet, wird jeden Tag bei der Berichterstattung über den Syrienkonflikt deutlich. Offizielle Angaben widersprechen Augenzeugenberichten und Schätzungen internationaler Organisationen. Es ist fast unmöglich sich ein neutrales Bild der Situation zumachen. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Um auf die Verletzung der Pressefreiheit und die Bedeutung einer freien und unabhängigen Berichterstattung aufmerksam zu machen, hat die UN-Generalversammlung 1997 den 3. Mai zum ‚Welttag der Pressefreiheit’ ausgerufen. 1991 wurde an diesem Tag die ‚Erklärung von Windhoek’ verabschiedet, in der sich die Generalkonferenz der UN/UNESCO-Vetragsstaaten die Förderung „einer unabhängigen und pluralistischen Presse“ zum Ziel gesetzt hatten. Denn auch wenn die Meinungsfreiheit im internationalen Völkerrecht verankert ist, werden nicht nur in totalitären Staaten Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, unter Druck gesetzt oder gar ermordet. Allein im letzten Jahr wurden 62 Journalisten getötet, die nicht, wie zu vermuten wäre, aus Kriegsgebieten berichteten. Nein vielmehr ging es dabei um journalistische Arbeit über lokale Fälle von Korruption oder dem organisierten Verbrechen. 

Eine der wohl prominentesten Toten ist die 2006 ermordete russisch-amerikanische Journalisten Anna Politkovskaya. Bekannt wurde sie durch Reportagen und Berichte über die Korruption im russischen Verteidigungsministerium oder den Krieg in Tschetschenien. Ihre Berichtserstattung während des Krieges stand in Widerspruch zu den offiziellen Darstellungen. 2007 erhielt sie posthum den UNESCO-Preis für Pressefreiheit. „Durch ihr Engagement und ihr furchtloses Streben nach Wahrheit hat sie höchste journalistische Standards gesetzt, nicht nur in Russland, sondern weltweit“ so die Erläuterung der Jury. In diesem Jahr geht der Preis an einen Journalisten, der aufgrund seiner Arbeit und seines Einsatzes für die Menschenrechte immer wieder von seiner Regierung angeklagt, 2007 festgenommen und im letzten Jahr erst wieder freigelassen wurde: Eynulla Fatullayev, Gründer der Nichtregierungsorganisation „Public Union for Human Rights“.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Dieser Satz ist in Deutschland im Grundgesetzt verankert. Damit wird gesichert, dass jeder, der journalistisch tätig ist, tun darf, was er für notwenig hält, eine kritische Berichterstattung eingeschlossen. Eben diese Freiheit ist es, die uns Bürgern die Möglichkeit gibt sich ein unabhängiges Bild über die Geschehnisse in unserem Land, aber auch auf der Welt zu machen und seine Meinung, egal ob zustimmend oder kritisch, kundzutun ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

„Meinungsfreiheit ist eines unserer wertvollsten Rechte. Es untermauert alle anderen Freiheiten und legt die Grundlage für die rechtliche Würde“ so die gemeinsame Botschaft UNESCO-Generaldirektorin und des UN-Generalsekritärs.

Daran sollten wir nicht nur am Tag der Pressefreiheit denken, sondern immer dann, wenn wir unsere Meinung frei äußern – ohne das wir verfolgt, festgenommen und angeklagt werden.